Deutschland sagt sorry!

Wer bisher nicht hinter die Kulissen der Hartz IV Behörden geschaut hat, kann das hier nachholen. http://www.deutschland-sagt-sorry.de

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Appell pro Sozialticket

Warum Weimar sich die Bezeichnung “Kulturstadt” erst verdienen muss

Mahnwache

Zeit:  Mittwoch, 27. April, 17.15 Uhr
Ort:  Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestraße 17
Sozialticket Rettungsweg
Das Sozialticket steht auch zu Beginn dieses Jahres den Berechtigten nicht zur Verfügung. Es wird automatisch ausgesetzt, bis ein beschlossener und bestätigter Haushalt vorliegt, da keine vertragliche Grundlage zur Auszahlung, wie bei anderen freiwilligen Leistungen, besteht. Weimar spart Jahr für Jahr auf Kosten der Einkommensärmsten Mitbürger.

Um diesen Sachverhalt zu ändern, wurde ein Antrag im Sozialausschuss entwickelt und verabschiedet, der den Kauf des Sozialtickets über den haushaltsfreien Zeitraum hinaus sichern soll. Zusätzlich fordert ein Einwohnerantrag, für den mehr als 400 Unterschriften gesammelt wurden, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, eine Lösung zur dauerhaften Sicherung des Sozialtickets zu finden. Beide Initiativen werden von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister, mit dem Verweis auf einen möglichen Umgehungstatbestand, vom Tisch gewischt. Das werden wir nicht dulden!

Weimar sollte für kulturelles und soziales Miteinander stehen und keine Ausgrenzung betreiben. Das Sozialticket sichert die Mobilität einkommensarmer Menschen und ist damit ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Teilhabe kann präventiv die kulturelle und sportliche Entwicklung junger Menschen gefördert und deren Teilhabe an Bildungsangeboten gesichert werden. Die Folgekosten von mangelnder Teilhabe wachsen von Jahr zu Jahr und stellen die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen. Menschen, deren Arbeitseinkommen für einen gesetzlichen Rentenanspruch nicht ausreicht, erhalten Grundsicherung im Alter. Die Höhe dieser Grundsicherung liegt noch unter Hartz IV. Diese Menschen brauchen das Sozialticket für den Arztbesuch, die Einkäufe und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Viele ehrenamtlich Tätige, die über wenig oder kein Erwerbseinkommen verfügen, sind zur Ausübung des Ehrenamtes auf Mobilität angewiesen, genauso wie Alleinerziehende und Minijobber. Und nicht zuletzt wurde im vergangen Jahr unendlich viel über die Integration von Asylsuchenden gesprochen. Auch diese brauchen das Sozialticket, um am Deutschunterricht und anderen Angeboten zur Förderung der Integration, teilzunehmen.

Wir rufen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Weimar auf, die Forderung des Einwohnerantrages, für eine dauerhafte Lösung zur Sicherung des Sozialtickets, zu unterstützen und sich an der Mahnwache zu beteiligen.



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Unterstützen Sie das Sozialticket in Weimar

Wie in den vergangenen Jahren wurde im Januar erneut die Ausgabe des Sozialtickets eingestellt. Wir bitten Sie die Initiative für die dauerhafte Sicherung des Sozialtickets mit Ihrer Unterschrift unter den Einwohnerantrag zu unterstützen.

Sie können  im Wahlkreisbüro DIE LINKE, Marktstraße 17 unterschreiben oder hier die Unterschriftenliste herunterladen und selbst Unterschriften sammeln. Diese können  im Linksbüro bis 25. Januar abgegeben werden.

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Sozialticket – wie weiter?

Seit Januar wird das Sozialticket nicht mehr von der Stadtverwaltung an die Berechtigten ausgegeben. Vor allem alte Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ehrenamtlich tätige Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht ausreicht haben Anspruch auf das Sozialticket.

Die AG Sozialticket lädt alle Interessierten ein mitzuwirken, um das Sozialticket dauerhaft zu sichern. Denn eines ist klar, wenn sich keine starke Initiative entwickelt die sowohl parlamentarisch als auch durch Aktionen im öffentlichen Raum auf die Problematik aufmerksam macht und öffentlichen Druck erzeugt, wird es so schnell kein Sozialticket in Weimar mehr geben. Auch Ihre Ideen und Ihre Unterstützung ist wichtig!

Donnerstag, 14. Januar, 18 Uhr Marktstraße 17, 99423 Weimar

ÖPNV für alle

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So reichen Sie Widerspruch gegen verfassungswidrige Regelsatzerhöhung ein

Muster Wiederspruch – Rechtswidrige Regelsatzerhöhung 2016

Kleine, aber vielleicht wichtige Schützenhilfe von Holdger Platta für Hartz IV-Betroffene:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zu der Hartz-IV-Gesetzgebung ist der Staat verpflichtet worden, kontinuierlich eine Anpassung der Regelsätze an die Kostenentwicklung vorzunehmen. Diese „Gleitklausel“ fehlte vorher völlig, so dass wir bis 1.1.2011 lediglich als vollen (*) Regelsatz 345,- Euro bekamen, wie er zum 1.1.2005 festgelegt worden war, trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung. (*) „Voller Regelsatz“ heißt: Betrag für Alleinstehende; Verheirateten usw. bekommen nur 90 Prozent vom vollen Regelsatz.

Nunmehr, zum 1.1.2016, soll der Regelsatz angehoben werden auf 404,- Euro, was aber – dieses ist dem Musterbrief klar zu entnehmen – nicht der rechtlich zwingend vorgeschriebenen Erhöhung entspricht, weil dabei auf die Lebenshaltungskosten des Jahres 2008 Bezug genommen wird, nicht aber auf die Lebenshaltungskosten des Jahres 2013.

Durch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Der Hartz IV Satz wird von der Bundesregierung systematisch kleingerechnet. Die Lebensunterhaltskosten für das Jahr 2013 liegen der Regierung vor, werden jedoch nicht als Grundlage für die Neuberechnung herangezogen. Dagegen können Sie sich wehren, indem Sie Widerspruch gegen Ihren Bescheid einlegen.

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