Höchstwerte für Kosten der Unterkunft angehoben

Rückwirkend zum 1. Januar 2016 wurden die Höchstwerte für angemessene Kosten der Unterkunft in Hartz IV für die Stadt Weimar angehoben. Personen und Familien die Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt haben, können gegebenenfalls die bisher selbst bezahlten höheren Kosten, rückwirkend beim Jobcenter geltend machen. Weil ein entsprechender Überprüfungsantrag immer nur rückwirkend für ein Jahr gestellt werden kann, sollte schnell gehandelt werden.

Auch beim Umzug in eine neue Wohnung, beim Auszug einer Person der Bedarfsgemeinschaft oder anderen Veränderungen ist es wichtig die Höhe der angemessenen Mietkosten zu kennen.

Hier gehts zur Tabelle: Scan_20170217135118

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Deutschland sagt sorry!

Wer bisher nicht hinter die Kulissen der Hartz IV Behörden geschaut hat, kann das hier nachholen. http://www.deutschland-sagt-sorry.de

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Appell pro Sozialticket

Warum Weimar sich die Bezeichnung “Kulturstadt” erst verdienen muss

Mahnwache

Zeit:  Mittwoch, 27. April, 17.15 Uhr
Ort:  Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestraße 17
Sozialticket Rettungsweg
Das Sozialticket steht auch zu Beginn dieses Jahres den Berechtigten nicht zur Verfügung. Es wird automatisch ausgesetzt, bis ein beschlossener und bestätigter Haushalt vorliegt, da keine vertragliche Grundlage zur Auszahlung, wie bei anderen freiwilligen Leistungen, besteht. Weimar spart Jahr für Jahr auf Kosten der Einkommensärmsten Mitbürger.

Um diesen Sachverhalt zu ändern, wurde ein Antrag im Sozialausschuss entwickelt und verabschiedet, der den Kauf des Sozialtickets über den haushaltsfreien Zeitraum hinaus sichern soll. Zusätzlich fordert ein Einwohnerantrag, für den mehr als 400 Unterschriften gesammelt wurden, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, eine Lösung zur dauerhaften Sicherung des Sozialtickets zu finden. Beide Initiativen werden von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister, mit dem Verweis auf einen möglichen Umgehungstatbestand, vom Tisch gewischt. Das werden wir nicht dulden!

Weimar sollte für kulturelles und soziales Miteinander stehen und keine Ausgrenzung betreiben. Das Sozialticket sichert die Mobilität einkommensarmer Menschen und ist damit ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Teilhabe kann präventiv die kulturelle und sportliche Entwicklung junger Menschen gefördert und deren Teilhabe an Bildungsangeboten gesichert werden. Die Folgekosten von mangelnder Teilhabe wachsen von Jahr zu Jahr und stellen die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen. Menschen, deren Arbeitseinkommen für einen gesetzlichen Rentenanspruch nicht ausreicht, erhalten Grundsicherung im Alter. Die Höhe dieser Grundsicherung liegt noch unter Hartz IV. Diese Menschen brauchen das Sozialticket für den Arztbesuch, die Einkäufe und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Viele ehrenamtlich Tätige, die über wenig oder kein Erwerbseinkommen verfügen, sind zur Ausübung des Ehrenamtes auf Mobilität angewiesen, genauso wie Alleinerziehende und Minijobber. Und nicht zuletzt wurde im vergangen Jahr unendlich viel über die Integration von Asylsuchenden gesprochen. Auch diese brauchen das Sozialticket, um am Deutschunterricht und anderen Angeboten zur Förderung der Integration, teilzunehmen.

Wir rufen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Weimar auf, die Forderung des Einwohnerantrages, für eine dauerhafte Lösung zur Sicherung des Sozialtickets, zu unterstützen und sich an der Mahnwache zu beteiligen.



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Unterstützen Sie das Sozialticket in Weimar

Wie in den vergangenen Jahren wurde im Januar erneut die Ausgabe des Sozialtickets eingestellt. Wir bitten Sie die Initiative für die dauerhafte Sicherung des Sozialtickets mit Ihrer Unterschrift unter den Einwohnerantrag zu unterstützen.

Sie können  im Wahlkreisbüro DIE LINKE, Marktstraße 17 unterschreiben oder hier die Unterschriftenliste herunterladen und selbst Unterschriften sammeln. Diese können  im Linksbüro bis 25. Januar abgegeben werden.

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Sozialticket – wie weiter?

Seit Januar wird das Sozialticket nicht mehr von der Stadtverwaltung an die Berechtigten ausgegeben. Vor allem alte Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und ehrenamtlich tätige Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht ausreicht haben Anspruch auf das Sozialticket.

Die AG Sozialticket lädt alle Interessierten ein mitzuwirken, um das Sozialticket dauerhaft zu sichern. Denn eines ist klar, wenn sich keine starke Initiative entwickelt die sowohl parlamentarisch als auch durch Aktionen im öffentlichen Raum auf die Problematik aufmerksam macht und öffentlichen Druck erzeugt, wird es so schnell kein Sozialticket in Weimar mehr geben. Auch Ihre Ideen und Ihre Unterstützung ist wichtig!

Donnerstag, 14. Januar, 18 Uhr Marktstraße 17, 99423 Weimar

ÖPNV für alle

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