Fragen an die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl Weimar. Sozial nur zur Wahl oder auch danach?!

Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Anbetracht der derzeit akut steigenden Mietpreise und der sinkenden Zahl verfügbaren Wohnraumes genügend bezahlbarer Wohnraum für sozial schwache Bürger zur Verfügung steht bzw. geschaffen wird?

– Im kürzlich erstellten Stadtentwicklungskonzept werden verschiedene Neubaugebiete in der Stadt Weimar geplant. Welche Art von Wohnraum soll nach Ihrer Meinung dort entstehen, (Mietwohnungen, Eigentumswohnungen) bzw. von welchen Investoren oder Wohnungsunternehmen soll gebaut werden und in welchen Preislagen? (Miethöhe)

– Gibt es ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Wohnkosten bezüglich der Kosten der Unterkunft in SGBII (Hartz IV) bzw. würden Sie ein solches erarbeiten lassen?

– Wie wollen Sie verhindern, dass sozial schwächere Einwohner in Weimar überwiegend nur noch in den Großwohngebieten der Plattenbauten angesiedelt werden?

– Eine Untersuchung des Pestel Institutes zum „Wohnen im Alter“ sagt aus, dass die „Mini-Renten“ in den kommenden Jahren gravierende Auswirkungen auf die Wohnsituation älterer Menschen haben wird. Die Zahl der Rentner, die auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden, wird noch in diesem Jahrzehnt dramatisch anwachsen. Ausreichend altersgerechter, barrierearmer, bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum muss geschaffen werden. Mit welchen Mitteln wollen Sie der sozialen Ausgrenzung der älteren Bürger Weimars entgegenwirken?

In Weimar können sozial Benachteiligte einen Weimarpass (Tafelpass) erhalten. Er beinhaltet die Möglichkeit Lebensmittel an der Tafel zu erhalten und ermöglicht die Teilnahme an ausgewählten Kulturellen Veranstaltungen, Besuch des Freibades zu ermässigten Preisen usw. Die Tafel wird durch die gemeinnützige GmbH Diakonie Weimar/Lobenstein in der Georg-Haar-Strasse 14 betrieben.

– Der Weimarpass wird von der Diakonie an o. g. Adresse nach Vorlage der Einkommensbescheinigung bzw. des ALGII Bescheides ausgestellt. Würden Sie die Forderung unterstützen, den WP vom Bürgerbüro der Stadt Weimar ausgeben zu lassen, wie das auch beim Sozialticket gehandhabt wird?

– Auf Grund der wachsenden Zahl der Bedürftigen können an der Tafel nicht immer alle Weimarpassinhaber mit genügend Lebensmitteln versorgt werden. Welche Ideen haben Sie als künftiger OB eine weitere Lebensmittelausgabe in Weimar zu installieren bzw. die offensichtliche Not der Bürger zu lindern?

– Der Standort der Weimarer Tafel in der Georg Haar Strasse am äußeren Weimarer Stadtrand ist für viele Betroffene schwer zu erreichen. Auch die nächste Bushaltestelle der Linie 7 ist 1,5 km von der Lebensmittelausgabe entfernt. Könnten Sie sich eine zweite, zentraler gelegene Lebensmittelausgabe vorstellen und wie könnte diese betrieben werden?

– Das Sozialticket der Stadt Weimar steht mit jedem Haushaltsplan der Stadt erneut zur Debatte. Gerade Geringverdiener, Hartz IV-Aufstocker, Empfänger von Grundsicherung im Alter und Tafelberechtigte sind auf die Ermäßigung des Fahrpreises im ÖPNV angewiesen. Setzen Sie sich dafür ein, das Sozialticket auf jeden Fall weiter zu führen und gegebenenfalls auszudehnen?

Weimar hat nach jüngsten Pressemeldungen die höchste Geburtenrate im Vergleich mit anderen Thüringer Städten. Allerdings sagen die Statistiken auch aus, das in Weimar der Anteil der „armen Kinder“ mit am höchsten ist.

– Welche Vorkehrungen kann die Stadt Weimar aus Ihrer Sicht treffen, um Kinder Teilhabe in Sozialen-, Kulturellen Leben zu geben, etwa für bessere Chancen in Bildung und Beruf?

– Haben Sie konkrete Pläne wie das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in der Stadt Weimar auch tatsächlich gemäss des hohen sozialen Anspruchs wirksam umgesetzt werden kann?

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