Vier von fünf Hartz IV Bescheiden sind fehlerhaft

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese selbstbewusst durchsetzen!
Vor 10 Jahren, am 16.08.2002 wurde im Französischen Dom Berlin der Bericht „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ feierlich übergeben. Seit der Einführung der Hartz IV Gesetzgebung im Januar 2005 gab es eine stetig steigende Zahl von Klagen gegen Bescheide und Auslegungen des SGBII. Trotz der Berufung zusätzlicher Richter und der Einstellung neuer Mitarbeiter bei den Thüringer Sozialgerichten stieg die Zahl der unverhandelten Klagen in diesem Jahr auf 30.000.

Der Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Dr. Martin Stoll, legte kürzlich den Geschäftsbericht für das Jahr 2011 vor: „Zunächst ist festzustellen, dass die Bescheide der Jobcenter – aus welchen Gründen auch immer – eine sehr hohe Fehlerquote enthalten“. Er bezog sich bei dieser Aussage auf eine Aktuelle Prüfung des Landesrechnungshofes Thüringen die ergab, dass vier von fünf Hartz IV Bescheiden fehlerhaft sind.(TA v. 13.08.12).
Es macht also Sinn Bescheide prüfen zu lassen und gegebenenfalls ein Klageverfahren einzuleiten. Jeder Hartz IV Berechtigte kann sich bei einer Arbeitsloseninitiative beraten lassen oder, mit einem vom Amtsgericht ausgestellten Beratungsschein, sich direkt an einen Anwalt wenden.

Was tun wenn, Betriebskosten nachgezahlt werden müssen, wenn ein Termin versäumt wurde, eine Sanktion verhängt wird oder eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll.

Unter dem Titel: „Sei kein Schaf – informiere dich!“ findet im September und Oktober eine Infoveranstaltungsreihe des Bündnis sozialtransfair mit der Rechtsanwältin Anke Ruschek in Zusammenarbeit mit dem Verein neue linke Weimar und einer Sozialberaterin des Arbeitslosenverbandes Thüringen e. v. statt.
Die Veranstaltungsreihe startet am 06.09. im Bürgerzentrum Schöndorf und wird dort speziell auch über Fragen zum fehlenden Schulabschluss und zur Lehrausbildung Auskunft geben.

Veranstaltungstermine und Orte:
06.09.12 Bürgercentrum Schöndorf 19.00 Uhr
13.09.12 Apqua-Relax – AWO – Weimar Nord 18.00 Uhr
20.09.12 Bürgercentrum Weimar West 18.00 Uhr
25.10.12 Caffe Central-Apolda,Bahnhofstraße 1 19.00 Uhr

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