Immer mehr privater Reichtum versus Staatsverschuldung?!

Noch liegt er gar nicht offiziell vor und schon wird heftig darüber debattiert – der Armuts- und Reichtumsbericht 2012. Dabei enthält er für jemanden, der sich mit Problemen von sozialer Ungleichheit beschäftigt, keine wirklich überraschenden Aussagen. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass das Privatvermögen in Deutschland weiter wächst, aber immer weniger Menschen daran einen Anteil haben.
Die Reichsten 10% der Deutschen besitzen inzwischen mehr die Hälfte (53%) des Vermögens und 50% der Deutschen verfügen nur über 1% der insgesamt 4,8 Billionen Euro an Barvermögen.

Das in Wirtschaft und Gesellschaft fehlende Geld ist nicht weg, es haben eben nur noch einige Wenige, ob so verteilt noch zu Recht?!

Das in Wirtschaft und Gesellschaft fehlende Geld ist nicht weg, es haben eben nur noch einige Wenige, ob so verteilt noch zu Recht?!

Auch beim Einkommen gibt es immer größere Unterschiede. Die unteren Lohngruppen mussten Einbußen hinnehmen. Während bei ihnen aufgrund der Preissteigerungen der Reallohn sank, stieg er in den oberen Einkommensgruppen.
Auch der Staat hat weniger Geld. Im Bericht heißt es dazu: „Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2009 um knapp 700 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte (einschließlich privater Organisationen ohne Erwerbszweck) von rund 4,7 auf rund 9,3 Billionen Euro annähernd verdoppelt“.
Aufgeschreckt wurde einige Politiker durch den folgenden Satz: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“
FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler meldete sich dazu gleich aus Bangkok, um zu verkünden – höhere Steuern seien falsch! Und die Kanzlerin bestätigt sofort, auch sie halte nichts von Vermögensabgaben. Denn dann seien ja mittelständige Unternehmen betroffen und die könnten vielleicht das Land verlassen. Und der Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warnte, eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen (Quelle: Online-Ausgabe der FAZ vom 20.09.2012). Ob  der kritisierte Satz in der Endfassung noch zu finden sein wird?
Derweil rufen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gemeinsamen mit vielen Initiativen für den 29.09.2012 zu einem bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen“ auf. Sie fordern eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe (also nichts, was ein mittelständiges Unternehmen treffen könnten).

Deshalb schliessen auch wir, das offene Bündnis SozialTransFair uns dem bundesweiten Aufruf „umFAIRteilen“ an und bitten Euch diesen online  unter:



umFAIRteilen

als auch durch Eure Teilnahme zum bundesweiten Aktiontag „umFAIRteilen“ am Samstag den 29.September 2012 etwa in Erfurt oder Jena zu unterstützen.

Aktionstag „Umfairteilen“ am Samstag in mehr als 40 Städten

Reichtumsbericht und zunehmende Altersarmut: Die Zeit für Umverteilung ist reif!

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis „Umfairteilen“ am heutigen Dienstag eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eingefordert . Eigenhändig verteilten die Aktivisten einen privaten Reichtumsberg aus „Goldbarren“, „Münzen“ und „Geldsäcken“ um zu Gunsten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Pflege und Energiewende.

Mit der Aktion läutete das breite parteipolitisch unabhängige Bündnis die heiße Phase der Mobilisierung zum bundesweiten Umfairteilen-Aktionstag am Samstag in mehr als 40 Städten ein. Allein zu Demonstrationen in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg und Köln erwartet das Bündnis zehntausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist Gift für unsere Demokratie. Mit der Diskussion um Altersarmut und den Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung haben viele Menschen den Eindruck: Da läuft etwas gewaltig schief im Land. Die Zeit ist reif für echte Umverteilung“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. Mit dem Aktionstag fordert das Bündnis eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht ein.

„Die letzten Wochen haben gezeigt: Die Dynamik ist da. Täglich schließen sich mehr Menschen unseren Forderungen an, wie Pilze schießen lokale Umfairteilen-Bündnisse aus dem Boden“, stellte Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac fest. „Schon jetzt ist klar: Wir werden Zehntausende sein am Samstag, wir werden in mehreren Dutzend Städten auf die Straße gehen, und wir werden unüberhörbar überall im Land ‚Umfairteilung‘ einfordern!“

Uwe Hiksch, für die Naturfreunde Deutschlands im Berliner Umfairteilen-Bündnis aktiv, betonte, wie dringend Umverteilung auch aus kommunaler Perspektive sei: „Gerade in Berlin, der Stadt mit einem der höchsten Anteile an armen Menschen ist die Forderung nach ‚Umfairteilen‘ zentral, etwa um sozialen Wohnungsbau finanzieren zu können. Durch ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Initiativen und Gewerkschaften werden wir in Berlin den Druck auf die Politik erhöhen.“

Dem Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gehören auf Bundesebene mehr als 20 Organisationen an: Von Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis zur Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe. Die Breite spiegelt sich auch in den lokalen Zusammenschlüssen wider, ebenso wie auf den Kundgebungsbühnen am 29. September: Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, spricht in Köln und Bochum; Verdi-Chef Frank Bsirske tritt in Frankfurt auf, ebenso die Attac-Aktivistin Jutta Sundermann; Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand spricht in Bochum. Bands und Kabarettisten ergänzen die Kundgebungen um tanzbare Rhythmen und Wortwitz.

Organisatorische Hinweise zu den Aktionen am 29. September 2012 finden Sie hier.

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