Über 90.000 Stimmen gegen Hartz IV Sanktionen – wir sammeln weiter

Das Bündnis SozialTransFair sammelt weiter Unterschriften für die Petition “Abschaffung der Sanktionen in SGB II”. Der Bundestag wertet bislang 89786 Unterschriften als gültig, weitere 661 will Initiatorin Inge Hannemann nachreichen.

Der Petitionsausschuss kann eine öffentliche Beratung und die Anhörung der Einreicherin Inge Hannemann mit einer Zweidrittelmehrheit von CDU, CSU, SPD und Grünen abschmettern. Deshalb schlägt die ehemalige Jobcentermitarbeiterin vor den Druck zu erhöhen und weiter Stimmen zu sammeln. „Jede Stimme, die vor der Debatte eingeht, fließt in das Endergebnis ein“ begründete sie ihren Aufruf.

Wir schließen uns diesem Aufruf an. Sanktionen tragen nicht dazu bei Menschen bei der Arbeitsplatzsuche zu unterstützen und den Leistungsbezug zu beenden. Der Slogan „Fördern und Fordern“ wird gern gebraucht um darzustellen, dass es den Leistungsbeziehern nur an Bildung und Motivation fehlt. Man wirft ihnen Passivität vor und glaubt sie mit „Maßnahmen“ und Kürzung der Leistung durch Sanktionen „aktivieren“ zu können. Die Arbeitsstudie einer Forschungsgruppe um den Jenaer Soziologen Klaus Dörre mit dem Titel „Bewährungsproben für die Unterschicht?“ zeigt das Klischee der passiven Arbeitslosen ist falsch. „Hartz IV bedeute für den Großteil der Befragten einen gesellschaftlichen Abstieg, mit dem sie sich nur schwer arrangieren könnten.“…“ In scharfem Kontrast zum Klischee der passiven Arbeitslosen seien diese Leistungsbezieher/innen zu einem erheblichen Teil ausgesprochen aktiv, ja, arbeiteten sogar häufig hart.“

Kürzungen der Leistung (Sanktionen) sind verfassungswidrig und führen oft zur Verschuldung und schlimmstenfalls zur Obdachlosigkeit. Sie werden zur Disziplinierung der Erwerbslosen und letztendlich zur Zementierung des Niedriglohns eingesetzt.

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