So reichen Sie Widerspruch gegen verfassungswidrige Regelsatzerhöhung ein

Muster Wiederspruch – Rechtswidrige Regelsatzerhöhung 2016

Kleine, aber vielleicht wichtige Schützenhilfe von Holdger Platta für Hartz IV-Betroffene:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.2010 zu der Hartz-IV-Gesetzgebung ist der Staat verpflichtet worden, kontinuierlich eine Anpassung der Regelsätze an die Kostenentwicklung vorzunehmen. Diese „Gleitklausel“ fehlte vorher völlig, so dass wir bis 1.1.2011 lediglich als vollen (*) Regelsatz 345,- Euro bekamen, wie er zum 1.1.2005 festgelegt worden war, trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung. (*) „Voller Regelsatz“ heißt: Betrag für Alleinstehende; Verheirateten usw. bekommen nur 90 Prozent vom vollen Regelsatz.

Nunmehr, zum 1.1.2016, soll der Regelsatz angehoben werden auf 404,- Euro, was aber – dieses ist dem Musterbrief klar zu entnehmen – nicht der rechtlich zwingend vorgeschriebenen Erhöhung entspricht, weil dabei auf die Lebenshaltungskosten des Jahres 2008 Bezug genommen wird, nicht aber auf die Lebenshaltungskosten des Jahres 2013.

Durch Preisentwicklung haben ALG-II-Bezieher heute weniger finanziellen Spielraum als bei Einführung des Systems. Der Hartz IV Satz wird von der Bundesregierung systematisch kleingerechnet. Die Lebensunterhaltskosten für das Jahr 2013 liegen der Regierung vor, werden jedoch nicht als Grundlage für die Neuberechnung herangezogen. Dagegen können Sie sich wehren, indem Sie Widerspruch gegen Ihren Bescheid einlegen.

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