Appell pro Sozialticket

Warum Weimar sich die Bezeichnung “Kulturstadt” erst verdienen muss

Mahnwache

Zeit:  Mittwoch, 27. April, 17.15 Uhr
Ort:  Stadtverwaltung Weimar, Schwanseestraße 17
Sozialticket Rettungsweg
Das Sozialticket steht auch zu Beginn dieses Jahres den Berechtigten nicht zur Verfügung. Es wird automatisch ausgesetzt, bis ein beschlossener und bestätigter Haushalt vorliegt, da keine vertragliche Grundlage zur Auszahlung, wie bei anderen freiwilligen Leistungen, besteht. Weimar spart Jahr für Jahr auf Kosten der Einkommensärmsten Mitbürger.

Um diesen Sachverhalt zu ändern, wurde ein Antrag im Sozialausschuss entwickelt und verabschiedet, der den Kauf des Sozialtickets über den haushaltsfreien Zeitraum hinaus sichern soll. Zusätzlich fordert ein Einwohnerantrag, für den mehr als 400 Unterschriften gesammelt wurden, den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung auf, eine Lösung zur dauerhaften Sicherung des Sozialtickets zu finden. Beide Initiativen werden von der Verwaltung und dem Oberbürgermeister, mit dem Verweis auf einen möglichen Umgehungstatbestand, vom Tisch gewischt. Das werden wir nicht dulden!

Weimar sollte für kulturelles und soziales Miteinander stehen und keine Ausgrenzung betreiben. Das Sozialticket sichert die Mobilität einkommensarmer Menschen und ist damit ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit der Teilhabe kann präventiv die kulturelle und sportliche Entwicklung junger Menschen gefördert und deren Teilhabe an Bildungsangeboten gesichert werden. Die Folgekosten von mangelnder Teilhabe wachsen von Jahr zu Jahr und stellen die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen. Menschen, deren Arbeitseinkommen für einen gesetzlichen Rentenanspruch nicht ausreicht, erhalten Grundsicherung im Alter. Die Höhe dieser Grundsicherung liegt noch unter Hartz IV. Diese Menschen brauchen das Sozialticket für den Arztbesuch, die Einkäufe und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Viele ehrenamtlich Tätige, die über wenig oder kein Erwerbseinkommen verfügen, sind zur Ausübung des Ehrenamtes auf Mobilität angewiesen, genauso wie Alleinerziehende und Minijobber. Und nicht zuletzt wurde im vergangen Jahr unendlich viel über die Integration von Asylsuchenden gesprochen. Auch diese brauchen das Sozialticket, um am Deutschunterricht und anderen Angeboten zur Förderung der Integration, teilzunehmen.

Wir rufen die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Weimar auf, die Forderung des Einwohnerantrages, für eine dauerhafte Lösung zur Sicherung des Sozialtickets, zu unterstützen und sich an der Mahnwache zu beteiligen.



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