Finanzielle Mittel für Bildungspaket zweckgebunden verwenden

Lediglich in zwei Gemeinden Thüringens wurden bisher die Planungen zur Umsetzung des Bildungspaketes abgeschlossen, erklärte Matthias Bärwolff, stellvertretender Vorsitzender des Kinderschutzbund Erfurt und kinderpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Donnerstag (9.6.11) im Bürgerzentrum in Weimar West. Das Bündnis Sozial Trans Fair hatte Interessierte eingeladen, um über Umfang und Inhalt der Neuregelungen in § 28 SGB II zu informieren. Neben der bereits bekannten Kritik am bürokratischen Aufwand der  Antragstellung der einzelnen Leistungen und der mangelnden Information der Leistungsberechtigten, wurde darauf hingewiesen, dass die Mittel zur Finanzierung des Paketes nicht zweckgebunden in die Haushalte eingestellt werden. 

Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010  ergibt sich aus  dem Grundgesetz ein Recht auf Teilhabe, dass besonders für Kinder gewährleistet werden muss. Nach langen Verhandlungsrunden wurde eine Senkung des Anteils der Kommunen für die Kosten der Unterkunft um voraussichtlich 11,3% vereinbart. 2,8% der frei werdenden Mittel, sollten nach Absprache der Verhandlungspartner für Mittagessen und Schulsozialarbeiter eingesetzt werden. Das Bündnis Sozial Trans Fair fordert die fachlichen und politischen Verantwortungsträger der Stadt Weimar und des Landkreises auf sicher zu stellen, dass diese Mittel zweckgebunden verwendet werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass keine Angebote die bisher kostenlos für Kinder und Jugendliche zur Verfügung standen, künftig gegen Bezahlung bzw. für Leistungsberechtigte auf Antragsbasis angeboten werden.

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One Response to Finanzielle Mittel für Bildungspaket zweckgebunden verwenden

  1. Emanuel says:

    Netter Blog, gefaellt mir super. Auch tolle Themen.

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